Allgemeine Geschäftsbedingungen der e.m.s. Gebäudechnik GmbH , Lingen (Ems)

  • I Allgemeines

Die von uns erbrachten Leistungen werden uneingeschränkt auf Basis unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Kundenbedingungen die nicht mit unseren AGB´s übereinstimmen gelten nicht, außer wir haben möglichen Abweichungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

  • II Leistungsumfang

Die Firma e.m.s. Gebäudechnik GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Arbeiten oder Materiallieferungen auch durch Dritte ausführen zu lassen. D. h. das Gesamtangebot kann geteilt werden und durch mehrere Einzelleistungen erbracht werden. In jedem Falle bestätigt der Käufer den ordnungsgemäßen Erhalt der erbrachten Leistungen bei Anlieferung und bzw. durch Übergabeprotokoll.

  • III Zahlungsvereinbarungen

Die Preise für Lieferung und Installation von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung sind gemäß den Angebots- und Auftragsvereinbarungen in voller Höhe fällig. Im Rahmen der Auftragsbestätigung wird vom Kunden die getroffene Zahlungsvereinbarung schriftlich bestätigt. Falls der Kunde die getroffenen Vereinbarungen nachträglich ablehnt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ebenfalls ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht ohne weitere Voraussetzungen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche sofort fällig und zahlbar.

  • IV Montagevorausetzungen und Lieferleistungen; Mitwirkungspflicht des Kunden

(a) Im Rahmen der Auftragsabwicklung hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Damit verbundene Kosten tragen die Kunden, es sei denn in der Auftragsbestätigung sind abweichende Regelungen getroffen worden.

(b) Der Kunde ermöglicht unseren Mitarbeitern und den Mitarbeitern der von uns beauftragten Firmen den Zugang zum Gebäude, soweit dies zur vertragsgemäßen Auftragsabwicklung notwendig ist.

(c) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir befugt, ggf. Ersatz des uns entstehenden Schadens und möglicher Mehraufwendungen zu verlangen. Entsteht ein Annahmeverzug geht die Gefahr der auch zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung auf den Kunden über.

  • V Eigentumsvorbehalt

(a) Die Anlage wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert, so dass das Eigentum von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung nur bei vollständiger Bezahlung von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung durch den Kunden auf den Kunden übergeht.

(b) Wird die von uns gelieferte Anlage mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, der unserem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Ist der Käufer kraft Gesetzes Alleineigentümer an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, stimmt er hiermit ausdrücklich zu, dass uns in Höhe unseres Rechnungswertes das Miteigentum an der neuen Sache zusteht. Der Kunde übernimmt zusätzlich die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung.

  • VI Abnahme

(a) Wird die Anlage durch uns installiert, erfolgt durch den Kunden, zeitnah nach betriebsfertiger Montage von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung, die Abnahme von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung. Die Abnahme wird schriftlich protokolliert.

(b) Wird die Anlage nur durch uns geliefert (es erfolgt keine Installation), hat der Kunde die Ware bei Übergabe auf eventuelle Schäden sofort zu prüfen. Etwaige Mängel und oder Schäden sind uns unverzüglich mit zu teilen.

  • VII Verzug

(a) Im Rahmen der Auftragsbestätigung vereinbarte Liefertermine sind nur bindend, wenn sie ausdrücklich als verbindlicher Liefertermin schriftlich von uns bestätigt wurden.

(b) Die Lieferung und/oder Installation durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Käufer wird von uns sofort informiert, wenn die vorgesehene Selbstbelieferung nicht erfolgen kann. In einem solchen Falle liegt es in unserem Ermessen, einen neuen Lieferanten zu wählen und abweichend vom bisherigen Vertrag, dessen Produkte zu verwenden, sofern sie vergleichbar sind. Im Falle einer zeitlich verzögerten Selbstbelieferung, verzögert sich ebenfalls die von uns zu erbringende Leistung um den Zeitraum des Verzuges unseres Lieferanten. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

  • VIII Schadensersatzansprüche

(a) Der Auftraggeber (Kunde) hat keine Schadensersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, vor allem wegen Verletzung und oder Missachtung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, soweit ein nachzuweisender Schaden leicht oder mittel fahrlässig durch uns verursacht wurde. Dies gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.

(b) Dies gilt nicht, soweit die Paragraphen wie z. B. nach §§ 475 Abs. 1, 651, 437 Abs. 1 Nr. 2 BGB, zwingend anzuwenden sind und in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. In jedem Falle gilt die Begrenzung auf die von der e.m.s. Gebäudechnik GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherungssumme, die in jedem Einzelfall bei Personen- und Sachschäden auf € 3.000.000,00 (pauschal, höchstens das Zweifache aller Versicherungsfälle) begrenzt ist.

(c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(d) Sollte durch die vom Kunden beantragte Einspeisegenehmigung vom Versorgungsunternehmen (Netzbetreiber) Kosten in Rechnung gestellt werden, da die beantragte Einspeisung aus welchen Gründen auch immer nicht in Anspruch genommen wird, haften wir nur dann, wenn wir wegen Lieferproblemen in Verzug geraten. Voraussetzung für die Haftung ist jedoch eine schriftliche Kundenanfrage an uns, bevor der Kunde die Netzeinspeisung beantragt. Unterlässt der Kunde diese schriftliche Anfrage (Kontingentabfrage), beantragt er die Einspeisegenehmigung auf eigene Gefahr.

(e) Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist ausschließlich der Kunde für den ordnungsgemäßen Berieb von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung verantwortlich. Für Anlagenausfälle und dessen wirtschaftliche (finanzielle) Folgen kann die Firma e.m.s. Gebäudechnik GmbH nicht verantwortlich gemacht werden, soweit der Ausfall auf den Defekt eines, zur Verwendung von Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung notwendigen Teiles oder Bestandteils beruht.

  • IX Schlussbedingungen

(a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

(b) Gerichtsstand ist der Sitz der Firma e.m.s. Gebäudechnik GmbH in Lingen.

Stand: 17.12.2017